Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Auf dieser Seite veröffentlicht die Datenschutzbehörde Informationen zur neuen EU-Daten­schutz-Grund­verordnung (kurz DSGVO, deutsche Fassung der Verordnung (EU) 2016/679 ).

DVR-Meldungen vor Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Mit Inkrafttreten der EU-Daten­schutz-Grund­verordnung am 25. Mai 2018 entfällt die Verpflichtung zur Erstattung von DVR-Meldungen an die Daten­schutz­behörde. Ab diesem Zeitpunkt obliegt es einem daten­schutz­rechtlichen Auftrag­geber (künftig: "dem für die Verarbeitung Verantwortlichen") unter gewissen in Artikel 30 DSGVO genannten Vorraus­setzungen die eigenen Daten­anwendungen in einem eigenen Verzeichnis zu verwalten sowie in bestimmten Fällen sogenannte Daten­schutz-Folge­abschätzungen im Sinne des Artikel 35 DSGVO zur Beurteilung der Recht­mäßigkeit von bestimmten Daten­verwendungen durchzuführen.

DVR-Meldungen, welche vor Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grund­verordnung bei der Daten­schutz­behörde eingebracht werden, entbinden den für die Verarbeitung Verantwortlichen künftig weder von der Verpflichtung zum Führen einer Liste seiner Daten­anwendungen ("Verzeichnis von Verarbeitungs­tätigkeiten") noch von erforderlichenfalls notwendigen Daten­schutz-Folge­abschätzungen.

Auch haben die bis zum 25. Mai 2018 erfolgten DVR-Registrierungen keinerlei rechtlich verbindliche Aussagekraft darüber, ob bestimmte (bestehende oder künftige) Daten­verwendungen den neuen in der EU-Datenschutz-Grund­verordnung verankerten Rechten und Pflichten entsprechen oder nicht.