Wildkameras, Videokameras und Tierbeobachtung

Neben den "klassischen" Videokameras zur Überwachung von Gebäuden und Gärten gibt es auch Kameras, die ursprünglich für den Einsatz im Wald oder auf Bergen, jedenfalls weit von menschlichen Behausungen entfernt, entwickelt wurden. Diese Kameras heißen "Wild­beobachtungs­kameras" oder "Wild­kameras", und sind speziell für diese Art von Einsatz entwickelt worden. Sie beziehen ihren Strom regelmäßig aus Batterien, verfügen über Bewegungs­sensoren und machen Bilder nur, wenn der Sensor etwas anzeigt. Sie sind wetterfest und in Tarn­farbe gestrichen und sie können auch bei schlechtem Licht meist gute Bilder machen.

Ist das überhaupt ein Fall für den Datenschutz?

Eingangs ist zunächst auf den Geltungsbereich des Daten­schutz­gesetzes 2000 (DSG 2000) hinzuweisen: Das DSG 2000 findet Anwendung, sofern personen­bezogene Daten im Sinne des § 4 Z 1 DSG 2000 verwendet werden. Bei Kameras setzt dies voraus, dass durch sie Personen in einer Art und Weise abgebildet werden (sowohl die Kamera­position in Relation zum Objekt – Entfernung – als auch die technische Gegebenheit – Auflösung – betreffend), die eine Identifizierung (allenfalls) ermöglicht.

Wo die Erkennbarkeit von Personen ausgeschlossen werden kann, ist das DSG 2000 mangels Vorliegens personenbezogener Daten nicht anwendbar und es entstehen somit auch keine Pflichten nach dem DSG 2000 (etwa Meldepflicht oder Kennzeichnungspflicht, siehe unten).

Kameras zur Beobachtung des Wildes

Die Datenschutzbehörde vertritt die Auffassung, dass die bestimmungsgemäße Verwendung einer solchen Wildkamera keine Videoüberwachung im Sinne des § 50a DSG 2000 darstellt. Eine Videoüberwachung liegt nur dann vor, wenn der Zweck der Überwachung darin besteht, Eigentum, Leben oder Gesundheit (von Personen) zu schützen. Nähere Informationen zur Videoüberwachung werden auf der Seite Videoüberwachung im privaten Bereich bereitgestellt.

Dennoch unterliegen Wildkameras - falls auf dem aufgenommenen Bildmaterial Personen identifiziert werden könnten (auch wenn dies nicht beabsichtigt sein sollte) - der grundsätzlichen Meldepflicht an die Datenschutzbehörde. Informationen zur Meldung werden unter Meldung beim Datenverarbeitungsregister bereitgestellt.

Das Datenverarbeitungsregister stellt im Rahmen der Internetanwendung DVR-Online das Ausfüllmuster "Wildkameras - ausschließlich zum Zweck der Beobachtung bzw. Dokumentation des Tierbestandes am Standort (bitte den Standort ergänzen)" zur Verfügung.

Kameras zur Ausforschung von Personen

Jede "Wildkamera" kann jedoch grundsätzlich auch für andere Zwecke als die Beobachtung bzw. Dokumentation des Tier­bestandes verwendet werden. Wird eine Kamera etwa zum Schutz des Lebens, der Gesundheit oder des Eigen­tums von Personen eingesetzt (etwa zum Schutz von Jagd­einrichtungen vor Vandalismus o.ä.), so ist prima facie von einer klassischen Video­überwachung im Sinne des § 50a DSG 2000 auszugehen. Entscheidend ist daher der Zweck, für den der Auftrag­geber die Kamera tatsächlich einsetzt und nicht die "Art" der verwendeten Kamera bzw. deren vom Hersteller vorgesehene Verwendung.

Das Datenverarbeitungsregister stellt im Rahmen der Internet­anwendung DVR-Online das Ausfüllmuster "VIDEOÜBERWACHUNG (bitte Objekt/e ergänzen)" zur Verfügung.

Kennzeichnung

Eine Wildkamera ist – unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifikation – entsprechend zu kennzeichnen. Die Miss­achtung dieser Informations­pflicht stellt den Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 2 Z 4 DSG 2000 dar, der von der Bezirks­verwaltungs­behörde mit Geld­strafe bis zu 10 000 Euro zu ahnden ist. Die Frage, in welcher Weise eine Kennzeichnung vorzunehmen ist, ist einzel­fall­bezogen zu beurteilen. Dabei ist insbesondere auf die Beschaffenheit des Reviers bzw. die Begehungs­möglichkeiten durch Personen Rücksicht zu nehmen. Auch ist zu berücksichtigen, dass Personen, die sich einem überwachten Bereich nähern, tunlichst die Möglichkeit haben sollten, dem überwachten Bereich auszuweichen. Aus daten­schutz­rechtlicher Sicht sollte der überwachte Bereich jedenfalls auf das unbedingt notwendige Ausmaß reduziert werden.

Eine Überwachung (samt Kenn­zeichnung) sollte auch nicht dazu führen, dass Personen dadurch von ihrem allgemeinen Betretungs­recht des Waldes abgehalten werden (§ 33 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idgF.).