Löschung aus dem Internet

Das Löschungsrecht gemäß § 27 DSG 2000 ist grundsätzlich auch auf Seiten im Internet (eigentlich im World Wide Web - WWW) anwendbar.

Es gibt aber einige Besonderheiten zu beachten:

Ich bin im Google!

Suchmaschinen finden nur vorhandene Webseiten, ähnlich wie ein Telefonbuch oder Firmen­register. Wenn Sie bei einer Suche mit Google (oder einer anderen Suchmaschine) personenbezogene Daten über sich selbst finden, so wurden diese Daten nicht von der Suchmaschine erzeugt, sondern nur gefunden. Besuchen Sie daher die Original­seite selbst und versuchen Sie zuerst, gegenüber dem Inhaber der Seite (der im Regelfall aus dem Impressum hervorgeht) Ihr Recht auf Löschung geltend zu machen. Eine Klage gegen einen Such­maschinen­betreiber ist möglich (siehe unten), aber die Löschung aus dem Index einer Such­maschine hat keine Auswirkungen auf die Seite, auf der die Daten stehen.

Suchmaschinen katalogisieren den Inhalt des World Wide Web und legen oft – zwecks Verkürzung des Suchprozesses – Kopien von öffentlich zugänglichen Inhalten an (z.B. der so genannte "Google-Cache"). Diese Zwischen­speicherungen werden in regelmäßigen Abständen überprüft und aktualisiert. Es kann daher sein, dass ein an der Quelle bereits gelöschter Inhalt einer Website noch über eine Suchmaschine "gefunden" werden kann.

Wie finde ich mich selbst im Internet?

Sie können mit Hilfe einer Suchmaschine nach Ihrem Namen oder dem Namen Ihres Unternehmens suchen, um festzustellen, ob es Eintragungen über Sie gibt. Bitte beachten Sie dabei folgendes:

  • Das Internet umfasst Milliarden von Webseiten und auch andere Daten. Es ist daher immer möglich, dass Sie einen "Namenszwilling" im Netz haben. Das gilt auch für Menschen, die immer dachten, ihr Name sei einzigartig! Wenn Sie eine Seite mit Ihrem Namen finden, sollten Sie daher den Inhalt kritisch beurteilen, aber nicht alles im Netz auf sich selbst beziehen. Das Daten­schutz­gesetz schützt Ihre personen­bezogenen Daten, aber gibt Ihnen kein Recht, Daten einer anderen Person löschen zu lassen, die den gleichen Namen trägt.
  • Suchmaschinen sind – trotz aller technischer Raffinessen – nicht intelligent. Sie können Suchergebnisse liefern, die zwar mit den Suchbegriffen übereinstimmen, aber vollkommen irrelevant sind. Die Ergebnisse von Internetsuchen müssen daher immer interpretiert werden.
  • Moderne Suchmaschinen liefern auch Seiten mit Begriffen und Namen in abweichenden Schreibweisen. Dies ist eine wertvolle Hilfe bei der Suche, wenn man ein Wort falsch eingetippt hat, aber kann auch zu falschen oder unsinnigen Ergebnissen führen.

Sichern Sie die Seite!

Webseiten können rasch verändert werden oder sich automatisch ändern. Sie sollten daher Ihre Daten auf der Seite und den Zustand der Seite selbst erfassen. Drucken Sie die Seite aus oder erstellen Sie Bildschirmfotos ("Screenshots").

Ist die Datenschutzbehörde zuständig?

Die österreichische Datenschutzbehörde kann bei Seiten im Ausland nur begrenzt helfen. Auf unserer Seite mit Links zu Datenschutzbehörden finden Sie möglicherweise Hilfe.

Grundsätzlich muss eine Website ein Impressum tragen, mit dessen Hilfe Sie feststellen können, in welchem Land der Inhaber der Seite zu finden ist.

Wichtiger Hinweis: Die Datenschutzbehörde kann – sofern eine örtliche Zuständigkeit besteht – gegen Suchmaschinenbetreiber bzw. Betreiber von Websites nur im Rahmen eines Kontroll- und Ombudsmannverfahrens vorgehen. In einem Kontroll- und Ombudsmannverfahren kann keine Löschung angeordnet werden. Nur ein Gericht kann eine Löschung gemäß § 27 DSG 2000 gegenüber einem privaten Auftraggeber anordnen.

Zur Löschung

Bevor Sie sich an eine Behörde wenden, müssen Sie den Betreiber der Seite selbst um Löschung ersuchen (wie auch bei Löschung aus anderen Datenbanken!). Setzen Sie sich mit dem Betreiber in Verbindung, schildern Sie Ihr Anliegen und verlangen Sie Löschung gemäß § 27 DSG 2000.

Auf vielen Seiten gibt es eigene Verfahren zur Löschung oder Beschwerde gegen Missbrauch:

Löschungsklage gegen Suchmaschinenbetreiber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass der Betreiber der Suchmaschine Google unter bestimmten Umständen Verweise (Hyperlinks) auf personenbezogene Daten aus seinem Index streichen muss (Rechtssache C‑131/12) .

  • Das Gericht hat festgestellt, dass Google Inc. der europäischen Daten­schutz­richtlinie 95/46/EG unterliegt.
  • Weiters hat das Gericht festgestellt, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Land der EU vorliegt, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft betreibt, auch wenn diese Tochtergesellschaft selbst nicht den Suchindex betreut. Damit ist eine Klage gegen den Such­maschinen­betreiber zulässig.
  • Ein Such­maschinen­betreiber muss Daten löschen, auch wenn deren Veröffentlichung auf einer Internetseite als solche rechtmäßig war.
  • Das Gericht hat aber auch ausgesprochen, dass das Recht auf Löschung eingeschränkt werden kann, wenn die betroffene Person im öffentlichen Leben eine Rolle spielt und die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse hat, Zugang zu der betreffenden Information zu haben.

Bitte beachten Sie, dass trotz dieses Urteils eine allgemeine Aussage über ein Löschungsrecht gegen Such­maschinen­betreiber noch nicht möglich ist. In Österreich muss die Durchsetzung der Löschung durch eine Klage nach § 32 DSG 2000 vor Gericht erfolgen.

Bedenken Sie auch, dass jeder Such­maschinen­betreiber einzeln geklagt werden müsste, um eine Seite aus seinem Suchindex zu entfernen. Angesichts der Marktanteile der Such­maschinen müsste man immer zwei bis vier Such­maschinen­betreiber auf Löschung klagen, damit eine Seite nicht oder nur noch schwer auffindbar ist. Die Löschungs­klage gegen den Inhaber der Original­seite wird daher auf absehbare Zeit die optimale Lösung bleiben.

Google Inc. bietet eine besondere Seite für derartige Löschersuchen:

Antrag auf Entfernung aus den Suchergebnissen gemäß Europäischem Datenschutzrecht

Microsoft Inc. bietet ebenfalls eine Seite für Löschersuchen:

Antrag zur Sperrung von Bing-Suchergebnissen gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Union