Datenschutz und Medien

Aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmeklausel (§ 48 DSG 2000, sogenanntes "datenschutzrechtliches Medienprivileg") sind Medienunternehmen (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften sowie Fernseh- und Radiosender, jeweils einschließlich ihrer Online-Berichterstattung), Mediendienste (Nachrichtenagenturen) und Medienmitarbeiter (Redakteure, Reporter, freiberufliche Journalisten) im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung von der Anwendung der meisten Bestimmungen des Datenschutzrechts ausgenommen.

Insbesondere ist es nicht möglich, gestützt auf das DSG 2000

  1. die Unterlassung von journalistischer Recherche und Berichterstattung,
  2. die Richtigstellung oder Löschung von Artikeln oder sonstiger Berichterstattung und
  3. Auskunft über die für publizistische Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten (z.B. die Quelle der Übermittlung gewisser Informationen) zu verlangen.

Medienunternehmen, Mediendienste und Medienmitarbeiter sind auch nicht verpflichtet, Auskunfts- Löschungs- oder Richtigstellungsverlangen, die sich auf den Inhalt der Berichterstattung beziehen, zu beantworten. Sie sind im gleichen Zusammenhang auch der Datenschutzbehörde keine Rechenschaft schuldig (keine Anwendung der Bestimmungen der §§ 30 und 31 DSG 2000). Entsprechende Eingaben bei der Datenschutzbehörde werden inhaltlich nicht bearbeitet und sind damit zwecklos.

Diese Ausnahmen sollen u.a. das gesetzlich garantierte Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit überhaupt schützen.

Wenn Sie sich durch Medienberichterstattung in ihrer Privatsphäre verletzt sehen, sollten Sie dagegen unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Mediengesetzes (gerichtlich) vorgehen.

Außerhalb des Medienprivilegs

Die genannten Ausnahmen gelten nur für die Verwendung von Daten im Zusammenhang mit der Berichterstattung. Andere Tätigkeiten, die von Medienvertretern oder von sonstigen Bediensteten von Medienunternehmen ausgeübt werden, fallen nicht unter das Privileg des § 48 DSG 2000, also z.B. Werbung und Vertrieb von Medienprodukten.