Das Recht auf Richtigstellung oder Löschung

Gemäß § 27 DSG 2000 hat jeder Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des Daten­schutz­gesetzes verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen, und zwar

  • aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit ihrer Verarbeitung bekannt geworden ist, oder
  • auf begründeten Antrag des Betroffenen.

Wie lasse ich Daten löschen oder richtigstellen?

Sie müssen zuerst vom Auftraggeber selbst Löschung verlangen. Das ist unumgänglich: Eine Verletzung im Recht auf Löschung ist nur dann möglich, wenn Sie den Auftraggeber zur Löschung gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 aufgefordert haben (Bescheid K121.002/0008-DSK/2005).

Durchsetzung des Löschungsrechtes

Wenn der Auftraggeber innerhalb von acht Wochen nicht reagiert, können Sie

  • sich bei der Datenschutzbehörde beschweren wenn der Auftraggeber zum öffentlichen Bereich gehört, oder
  • die Löschung vor Gericht einklagen, wenn der Auftraggeber zum privaten Bereich gehört.

Weiters besteht die Möglichkeit eines Ombudsmann-Verfahrens nach § 30 DSG 2000. In diesem Verfahren kann jedoch das Recht auf Löschung nicht rechtswirksam durchgesetzt werden.

Gelöscht ist gelöscht!

Bitte beachten Sie, dass Daten nach einer Löschung wirklich gelöscht sind. Wenn Sie wissen wollen, was über Sie gespeichert ist, sollten Sie von Ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch machen. Wenn Sie die Daten nach der Löschung noch benötigen (z.B. in einen anderen Verfahren), müssen Sie die Daten angemessen sichern.

Bitte verlangen Sie nicht Auskunft und Löschung gleichzeitig! Der Auftraggeber könnte eine unzureichende Auskunft erteilen und dann die Daten löschen. Eine nachfolgende Kontrolle durch die Daten­schutz­behörde ist dann nur noch schwer möglich.

Was kostet eine Beschwerde?

Gemäß § 53 DSG 2000 ist eine Beschwerde an die Daten­schutz­behörde gebührenfrei. Auch bei einer Abweisung der Beschwerde entstehen keine Kosten.

Brauche ich einen Anwalt?

Grundsätzlich nicht. Wenn der Sachverhalt komplex oder die Rechtsfrage schwierig ist, kann ein Anwalt hilfreich sein. Die Anwalts­kosten müssen Sie selbst tragen.

Wie erfahre ich, dass gelöscht wurde?

Der Auftraggeber hat gemäß § 27 Abs. 4 DSG 2000 acht Wochen nach Einlangen Ihres Löschungsantrages oder Richtig­stellung­antrages Zeit, um diesem zu entsprechen. Er muss Ihnen in dieser Frist mitteilen, dass gelöscht wurde oder schriftlich begründen, warum die verlangte Löschung oder Richtig­stellung nicht vorgenommen wird.

Sonderfälle:

Kann ich persönliche Meinungen anderer Leute löschen oder berichtigen lassen?

Daten in einer Datenanwendung müssen grundsätzlich richtig sein, wenn sie falsch sind, gibt es das Recht auf Richtigstellung. Ob Daten "richtig" sind, hängt auch mit dem Verwendungs­zweck der Daten zusammen. Wenn der Zweck darin besteht, Meinungen bzw. Beurteilungen zu dokumentieren – dazu zählen auch Befunde und Gutachten von Sach­verständigen - so sind die Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht "richtig", wenn sie diese Meinung oder Beurteilung korrekt wiedergeben. (siehe Bescheid K121.246/0008-DSK/2007)

Beachten Sie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, vor allem in Online-Foren. Es gibt gesetzlich vorgesehene Mittel, die Meinungs­freiheit einer Person zu beschränken (Klage wegen Beleidigung, Übler Nachrede, Verleumdung und anderes), aber das Datenschutzgesetz ist dazu schlecht geeignet. Bei Medien­unternehmen gilt das Mediengesetz.

Kann ich einen Bescheid löschen lassen?

Nein. Es ist vorgekommen, dass Bürger, die mit einem Urteil oder Bescheid in einem behördlichen Verfahren nicht zufrieden waren, einen Antrag auf "Löschung" nach § 27 Datenschutzgesetz 2000 eingebracht haben.

Die Daten­schutz­behörde schützt die Privatsphäre, aber sie überprüft nicht allgemein die Arbeit anderer Behörden (dazu gibt es Berufungs­instanzen, die Höchst­gerichte und die Volks­anwalt­schaft!).

Eine Beschwerde mit dem Ziel, der zuständigen Behörde die Ermittlung von Daten oder Verwendung von Beweismitteln zu verbieten, die sie zur Feststellung eines von ihr zu ermittelnden Sachverhalts zu benötigen glaubt, hätte zur Folge, dass die Daten­schutz­behörde - zumindest teilweise - an die Stelle der sachlich zuständigen Behörde tritt. Es gibt den Grundsatz der festen Zuständigkeitsverteilung zwischen staatlichen Organen und das Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, deshalb ist es nicht zulässig, dass die Daten­schutz­behörde statt der zuständigen Behörde entscheidet. Die Datenschutzbehörde geht daher davon aus, dass ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Zulässigkeit der Daten­ermittlung in Verwaltungs­verfahren auf das Übermaß­verbot beschränkt ist: Wenn es denk­möglich ist, dass die von einer in der Sache zuständigen Behörde ermittelten Daten nach Art und Inhalt für die Feststellung des relevanten Sachverhalts geeignet sind, ist die Ermittlung aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig (Bescheid K121.452/0004-DSK/2009 ).