Gesetzesbegutachtungen durch die Datenschutzbehörde

Auf dieser Seite finden Sie Stellungnahmen der Datenschutzbehörde zu Gesetzesvorhaben. Die Datenschutzbehörde ist vor Erlassung von Bundesgesetzen, die wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, sowie von Verordnungen des Bundes, die auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes ergehen oder sonstige wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, anzuhören (§ 37 Abs. 4 DSG 2000).

Alle Stellungnahmen aus der Zeit vor der Enrichtung der Datenschutzbehörde (bis zum 31. Dezember 2013) stammen von der Datenschutzkommission:

28. August 2012: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2012)

Die Datenschutzkommission hat am 28. August 2012 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (PDF 36 kB), beschlossen.

31. Mai 2012: Stellungnahme der Datenschutzkommission zum Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012)

Die Datenschutzkommission hat am 31. Mai 2012 eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (PDF 21 kB) beschlossen.

21. Oktober 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden

Die Datenschutzkommission hat am 21. Oktober 2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (PDF 131 kB) beschlossen.

17. März 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zum Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz

Die Datenschutzkommission hat am 11. März 2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Gesundheitstelematikgesetz 2011 erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gentechnikgesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz und das Strafgesetzbuch, geändert werden (Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G) (PDF 229 kB) beschlossen.

26. Januar 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

Die Datenschutzkommission hat am 17. Dezember 2010 eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (PDF 44 kB) beschlossen.