Aufdruck des Geburtsdatums in der Adressierung von Behördenschreiben

Vor allem aus Deutschland werden immer wieder Anfragen und Beschwerden an die Datenschutzbehörde herangetragen, ob der Aufdruck des Geburtsdatums neben dem Namen in der Adressierung eines behördlichen Schreibens zulässig ist.

Mit gewisser Regelmäßigkeit handelt es sich dabei um Schreiben in einer Verwaltungsstrafsache (z.B. wegen einer straßenpolizeilichen Übertretung).

Nach klarer österreichischer (§ 4 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000) wie europäischer Rechtslage (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG) zählt das Geburtsdatum nicht zu den sensiblen Daten, mag dies persönlich oft auch anders empfunden werden.

Die Datenschutzbehörde geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Geburtsdatum dann der Adressierung eines behördlichen Schreibens beigefügt werden darf, wenn es der Sicherung gegen Verwechslungen des Adressaten oder der Adressatin im Zustellverfahren dient (z.B. wegen möglicher Namensgleichheit eines Elternteils und eines an der selben Adresse wohnhaften Kindes, die die Behörde nicht von vornherein ausschließen kann), und das dadurch gesicherte schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts vor Kenntnisnahme durch Dritte schwerer wiegt als die Offenlegung des nicht-sensiblen Geburtsdatums.

Dies ist etwa gesichert dann der Fall, wenn es um die Zustellung eines Schreibens geht, das an die Adressatin oder den Adressaten gerichtete (verwaltungs-) strafrechtliche Vorwürfe enthält (z.B. bei einer Verwaltungsstrafverfügung gemäß § 48 Abs. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG oder einer Ladung zur Einvernahme als Beschuldigter im kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren).

Kein derartiges überwiegendes berechtigtes Interesse liegt z.B. nach der Rechtsprechung dann vor, wenn mit der Briefsendung bloß eine Informationsbroschüre zugestellt worden ist.