Neue Entwicklungen betreffend Google Street View

Allgemein

"Google Street View" ist ein Dienst von Google Inc. (im Folgenden kurz: Google), der ausgehend von Google Maps (Landkarten) Straßenansichten im Internet zugänglich macht. Dies soll dem Benutzer erlauben, für ausgewählte Städte durch Anklicken des Straßenzuges auf einer Straßenkarte oder Eingabe einer Adresse in "Google Maps" eine 360 Grad Ansicht der Örtlichkeit zu erhalten. Bei den im Internet sichtbaren Bildern handelt es sich um Momentaufnahmen und nicht etwa um Bilder aufgrund einer Live-Verbindung zum dargestellten Ort. Die im Internet gezeigten Bilder müssen daher mit der jeweils aktuellen Situation am dargestellten Ort nicht übereinstimmen.

Abschluss des Verfahrens zu „Google Street View“ in Österreich

Die Datenschutzkommission hat die Registrierung von Google Street View verfügt und gleichzeitig drei Empfehlungen an Google Inc. ausgesprochen. Der Registerauszug und die Empfehlungen wurden am 21. April 2011 an Google Inc. zugestellt. Mit der Registrierung wurde das Verfahren zur Feststellung des für die Erfüllung der Meldepflicht erheblichen Sachverhalts betreffend die durch Google Inc. registrierten Datenanwendung "Google Street View" (Datenverwendung für Kartographiezwecke und zur Veröffentlichung in "Google Street View") beendet. Google Inc. hat in diesem Verfahren die verlangten Verbesserungen der Meldung vorgenommen.

Ergänzend zu den von Google Inc. bereits im Rahmen des Meldeverfahrens bzw. Prüfverfahrens gemäß § 30 DSG 2000 getätigten Zusagen (z.B: Unkenntlichmachung der Gesichter und Autokennzeichen vor Veröffentlichung der Daten im Internet und Information der Öffentlichkeit) sind an Google Inc. folgende Empfehlungen ergangen:

a. Bei Aufnahmen von Personen in besonders sensiblen Bereichen sind jedenfalls nicht nur die Gesichter, sondern auch die Gesamtbilder der Personen unkenntlich zu machen. Dazu zählen insbesondere die Eingangsbereiche von Kirchen, Gebetshäusern, Krankenhäusern, Frauenhäusern und Gefängnissen.

b. Bildaufnahmen privater, für einen Spaziergänger nicht einsehbarer Immobilien, wie insbesondere umzäunter Privatgärten und -höfe, sind vor einer Veröffentlichung im Internet unkenntlich zu machen.

c. Gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 steht dem Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Ermittlung der Daten ein Widerspruchsrecht zu. Um den Betroffenen auch vor Veröffentlichung der Bilddaten diese Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Gebäuden einzuräumen, sind geeignete Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, die ein einfaches und unbürokratisches Geltendmachen des Widerspruchrechts ermöglichen. Auf dieses (bereits vor Veröffentlichung bestehende) Widerspruchsrecht und das Werkzeug zur Ausübung des Widerspruchsrechts ist auch auf der Website der Google Inc. hinzuweisen.

Die Empfehlungen a. und b. sind bis spätestens zur Veröffentlichung der Daten im Internet umzusetzen.

Das Werkzeug sowie der Hinweis darauf gemäß Empfehlung c. sind mindestens zwölf Wochen vor Veröffentlichung der Daten im Internet zur Verfügung zu stellen.

Zur Vorgeschichte

Google Inc. war seit Januar 2010 mit der Anwendung "Google Street View" bei der DSK registriert.

Als im Frühjahr 2010 bekannt wurde, dass Google Inc. bei den Street View-Fahrten auch WLAN (WiFi) Daten ermittelt hatte und noch dazu dabei Inhaltsdaten von E-Mails dgl. aufgezeichnet hatte, wurde von der DSK ein Prüfverfahren nach § 30 DSG 2000 gegen Google Inc. eingeleitet. Google hat darauf hin die Inhaltsdaten gelöscht.

In weiterer Folge hat das geschäftsführende Mitglied der DSK (gfM) einen Mandatsbescheid wegen Verdachts der Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen nach § 20 Abs. 2 DSG 2000 (in der Stammfassung, die noch anzuwenden ist, bis eine neue DVR-Verordnung erlassen wird), erlassen und Google die Weiterverwendung aller Street View-Daten untersagt. Unklar war insbesondere, wie die Ermittlung von WLAN-Daten, die ja von der Meldung an die DSK nicht erfasst war, mit Street View zusammenhängt.

Gegen diesen Bescheid wurde von Google Vorstellung an die Datenschutzkommission eingebracht. Inzwischen erklärte Google auch, dass bei den Street View-Fahrten keine WLAN-Daten mehr erhoben werden.

Da sich im Ermittlungsverfahren herausstellte, dass die Erhebung der WLAN-Daten zu einem anderen Zweck erfolgte als die Anwendung "Google Street View" und daher nicht der Datenanwendung "Street View" zuzuordnen war, wurde der Mandatsbescheid am 30. November 2010 aufgehoben: Bezüglich der WLAN-Daten hat Google Inc. mitgeteilt, dass diese Daten bei Fahrten im Zusammenhang mit Google Street View nicht mehr erhoben werden.

Mit Bescheid wurde gemäß § 22 Abs.  4 DSG 2000 (in der Stammfassung, die immer noch anzuwenden ist, siehe oben) ein Verfahren zur Feststellung des für die Erfüllung der Meldepflicht erheblichen Sachverhalts betreffend die durch Google Inc. registrierten Datenanwendung "Google Street View" eingeleitet. ("Verfahren zur Überprüfung der Registrierung") Dies ist zulässig, wenn Umstände bekannt werden, die den Verdacht der Mangelhaftigkeit einer Registrierung begründen. Google wurde aufgefordert, die notwendigen Ergänzungen, Klarstellungen und Korrekturen vorzunehmen. Dieses Verfahren wurde nunmehr aufgrund der Verbesserungen durch Google Inc. beendet.

Ein nach § 30 DSG 2000 eingeleitetes Prüfverfahren bezüglich der Verwendung von WLAN–Daten durch Google Inc. ist nach wie vor offen.

Was bedeutet das für mich?

Google Street View ist in Österreich wieder erlaubt, allerdings erfolgt eine Publikation nur dann rechtmäßig, wenn die von der Datenschutzkommission an Google gerichteten Empfehlungen von Google Inc. befolgt werden. Dies ist insbesondere auch für die Modalitäten der Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Betroffenen gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 von Bedeutung. Dieses besteht auch hinsichtlich der auf Personen rückführbaren Gebäude, zu denen die Person in einer rechtlichen Beziehung steht. Empfehlungen der DSK können nicht exekutiert werden (deren Nichtbefolgung zieht die Rechtsfolgen des § 30 Abs. 6 DSG 2000 nach sich); das Grundrecht auf Datenschutz gegen Rechtsträger des privaten Bereiches ist im Übrigen auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Weiters ist bei allfälliger Nichtbeachtung des Widerspruchsrechts durch Google Inc. eine Strafanzeige nach § 52 Abs. 2a DSG 2000 bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat der Stadt Wien; § 52 Abs. 5 DSG 2000) möglich.

Wie kann ich mich auf dem Laufenden halten?

Alle wichtigen Bekanntmachungen der Datenschutzkommission werden auf dieser Seite veröffentlicht.

Information auf Englisch:

Recent Developments regarding Google Street View

General information

"Google Street View" is a service by Google Inc. (referred to as "Google" hereafter), which, based on Google Maps, presents images of entire streets on the internet. This allows users to view a 360 degree view of locations in certain cities by clicking a street on the map or searching for an address. The images presented on the internet are snapshots and not live images of the displayed location. The images on the internet therefore do not accurately show the current situation at the displayed location.

Conclusion of the proceedings regarding “Google Street View” in Austria

The data protection commission has ruled that Google Street View shall be registered at the data processing register (Datenverarbeitungsregister) and has issued three recommendations to Google Inc. The register statement and the recommendations were communicated to Google Inc. on 21 April 2011. The registration marks the end of the proceedings to establish the facts relevant for the notification obligations for the data application (Datenanwendung) "Google Street View" notified by Google Inc. (data application for mapping purposes and for publication on "Google Street View"). Google Inc. has submitted the necessary corrections of the notification.

In addition to the commitments Google Inc. has made during the procedure for notification and correction according to section 30 of the Austrian data protection act (such as blurring of faces and car license plates prior to publication on the internet as well as information to the public) the following recommendations were made to Google Inc.

a) Where persons are recorded in especially sensitive places, the entire image of the person, not just the face, must be blurred. This involves the door areas of churches and other places of worship, hospitals, battered women's shelter and prisons.

b) Images of private properties not visible to a pedestrian, such as fenced private gardens and courtyards must be blurred prior to the publication of the images.

c) According to Section 28 (2) of the Austrian data protection act the data subject has a right to object from the moment the data is published. Suitable tools are to be provided to the data subjects so e can exercise the right to object in a simple and unbureaucratic manner before the images of buildings are published. Google Inc. has to provide information about the right to object – which applies even before the images are published – and access to the tool for the right of objection on its website.

The recommendations a and b are to be implemented at the time of the publication of the data at the very latest.

The tool and information according to recommendation c shall be offered on the internet twelve weeks before the data are to be published on the internet.

Case History

Google Inc.’s data application "Google Street View" was registered with the data protection commission since January 2010.

When information emerged in spring 2010 that Google Inc. had collected data from wireless networks (WiFi) which included content data from e-mails etc. with the cars sent to make images for Google Street View, the data protection commission launched an investigation according to Section 30 of the Austrian data protection act against Google Inc. Google Inc. deleted this content data during the proceedings.

The executive member (geschäftsführendes Mitglied) of the data protection commission issued a provisional ruling (Mandatsbescheid) according to section 20 (2) of the Austrian data protection act because the data subjects’ (Betroffener) interest in secrecy deserving protection might be infringed (Section 20 (2) of the Austrian data protection act was applied in the version in force at this time, which has changed since). The ruling forbade Google Inc. from using all Street View data. One of the main points was that the connection between the WLAN data, which had not been part of the registered data application, and Street View.

Google appealed the provisional ruling before the data protection commission. Google also declared that no more WLAN data was to be collected by the Street View cars.

After the investigation revealed that the WLAN data had been collected for a different purpose than the one stated in the notification for “Google Street View” and should therefore not be regarded as a part of the “Street View” data application, the provisional ban was lifted on 30 November 2010. Google repeated that no more WLAN data was to be collected in connection with Street View.

With a ruling according to section 22 (4) of the Austrian data protection act (in the version valid at this time, see above), proceedings were started to check the fulfilment of the registration obligation for the registered data application “Google Street View” by Google Inc. This is legally permitted is facts are revealed that imply a deficiency of a registered notification. Google was asked to submit the necessary additions, clarifications and improvements. This procedure has now been concluded following improvements by Google Inc.

The examination according to section 30 of the Austrian data protection act regarding the use of WLAN data by Google Inc. is still open.

What does that mean for me?

Google Street View is again legal in Austria, but the publication of data is only legal if the recommendations issued to Google Inc. by the data protection commission are observed by Google Inc. This is especially relevant for the way data subjects may exercise the right to object according to Section 28 (2) of the Austrian data protection act. This right also applies to buildings which can be linked to persons, as long as the person has a legal connection to said building. Recommendations of the data protection commission cannot be enforced like regular administrative rulings (Non-compliance can be sanctioned according to Section 30 (6) of the Austrian data protection act); the civil right to data protection against private sector actors must be enforced in court. Moreover, non-compliance regarding the right to object may lead to an administrative fine according to Section 52 (2a) of the Austrian data protection act before the magistrate of the city of Vienna (Section 52 (5) of the Austrian data protection act).

How can I follow the developments?

All important announcements of the data protection commission will be published on this web page.