Rechtsgrundlagen zur Meldung

Auf dieser Seite finden Sie alle Gesetze und Verordnungen, die für das Meldeverfahren wichtig sind, zusammengefasst.

Sie finden einen ausführlichen Abschnitt mit Rechtsquellen auf der Seite der Datenschutzbehörde.

Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)

Das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF., ist das geltende österreichische Datenschutzgesetz, und damit die wichtigste Rechtsvorschrift zum Datenschutz in Österreich.

Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV 2004)

Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 - StMV 2004), BGBl. II Nr. 312/2004.

Hier sind die offiziellen Bundesgesetzblätter in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 (DVRV 2012)

Am 25. Juli 2012 wurde die neue Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 bekanntgemacht, die am 1. September 2012 in Kraft getreten ist:

Auszüge aus Gesetzen und Verordnungen

In diesem Abschnitt finden Sie keine vollständigen Rechtstexte, sondern einzelne Bestimmungen aus Gesetzen und Verordnungen mit Bezug zum Datenschutz: