Bescheid zur Warnliste der Banken

Konsolidierte Fassung der Bescheide K095.014/016-DSK/2001 und K095.014/021-DSK/2001:

An die
X-Bank AG

BESCHEID

Die Datenschutzkommission hat folgenden Beschluss gefasst:

Spruch

Im Hinblick auf die Meldung der X-Bank an das Datenverarbeitungsregister betreffend die Teilnahme als Auftraggeber an der in Form eines Informationsverbundsystems gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 (DSG 2000), geführten Datenanwendung "Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten" (im Folgenden als "Warnliste" bezeichnet), werden der X-Bank (im Folgenden als "Auftraggeber" bezeichnet) gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 folgende Auflagen erteilt:

Die Eintragung eines Schuldners in die "Warnliste" über Veranlassung des Auftraggebers ist nur bei Vorliegen der im Folgenden genannten Voraussetzungen zulässig:

1. In die "Warnliste" dürfen Kunden des Auftraggebers bzw. deren Bürgen (Garanten und Mitschuldner) nur eingetragen werden, wenn

  1. der Kunde sein Konto durch vertragswidrig ausgestellte Schecks oder durch vertragswidrige Verwendung seiner Bankomat- oder Kreditkarte unerlaubt überzogen hat oder
  2. eine mit dem Kunden bestehende Konto- bzw. Kreditverbindung aufgekündigt bzw. fälliggestellt oder in die Rechtsverfolgung übergeben wurde

und die Forderung innerhalb der im Fälligstellungsschreiben (Kontoaufkündigungsschreiben) gesetzten Zahlungsfrist nicht vollständig bezahlt wurde, wobei der aushaftende Betrag 1.000 Euro übersteigt. Vor Zusendung eines Fälligstellungsschreibens sind der Kunde und allfällige Bürgen (Garanten und Mitschuldner) in gebührender Weise zu mahnen. Wird eine Vereinbarung über die Schuld-Tilgung vor Ablauf der im Fälligstellungsschreiben bezeichneten Zahlungsfrist getroffen, darf eine Eintragung in die Warnliste nicht erfolgen. Kommt eine solche Vereinbarung erst nach Eintragung in die Warnliste, aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit dieser Eintragung, zustande, ist in der "Warnliste" ein Vermerk über das Bestehen einer Tilgungsvereinbarung anzubringen. Dieser Vermerk darf gelöscht werden, wenn der Schuldner die Tilgungsvereinbarung nicht einhält.

2. Vor Eintragung in die "Warnliste" hat der Auftraggeber dem betroffenen Kunden und dessen Bürgen (Garanten und Mitschuldner) durch ausdrücklichen Hinweis im Fälligstellungsschreiben bzw. Kontoaufkündigungsschreiben mitzuteilen, dass

  1. er in die "Warnliste" eingetragen wird, falls innerhalb der in diesem Schreiben gesetzten Zahlungsfrist keine vollständige Zahlung erfolgt oder keine andere Vereinbarung getroffen wird, und, dass
  2. es sich bei der "Warnliste" um eine zu Zwecken des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung geführte Liste handelt, aus der die teilnehmenden Banken einen Warnhinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten entnehmen können.

3. Weiters ist der Betroffene im Fälligstellungsschreiben (Kontoaufkündigungsschreiben) vom Auftraggeber darüber zu informieren, dass er sich - abgesehen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Rechtsbehelfe nach §§ 30 - 32 DSG 2000 - in allen Zweifelsfragen an den Auftraggeber oder ab dem Zeitpunkt der Eintragung seiner Daten in die "Warnliste" auch an den Kreditschutzverband von 1870 wenden kann, insbesondere auch, wenn er sein Auskunfts-, Richtigstellungs-, Löschungs- oder Widerspruchsrecht gemäß §§ 26, 27 und 28 DSG 2000 hinsichtlich der "Warnliste" geltend machen will.

4. Der Auftraggeber hat zu veranlassen, dass eine begründete Bestreitung der Forderung dem Grunde nach in der "Warnliste" durch einen Bestreitungsvermerk unverzüglich ersichtlich gemacht wird.

Desgleichen ist zu veranlassen, dass die vollständige Bezahlung der Forderung in der Eintragung in der "Warnliste" unverzüglich ausgewiesen wird.

5. Wenn das Nichtbestehen der Forderung dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt wurde, hat der Auftraggeber zu veranlassen, dass die Daten des Betroffenen aus der "Warnliste" unverzüglich gelöscht werden. Ansonsten ist dafür zu sorgen, dass die Daten des Betroffenen,

  • drei Jahre nach vollständiger Bezahlung der Schuld bzw.
  • in allen anderen Fällen sieben Jahre nach Tilgung der Schuld

aus der "Warnliste" gelöscht werden. Das Widerspruchsrecht des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 DSG 2000 gegen die allfällige Verweigerung eines Löschungsbegehrens wird hiedurch nicht berührt.

6. Unbeschadet der Pflicht zur ständigen Aktualisierung hat der Auftraggeber dafür Vorsorge zu treffen, dass die in der "Warnliste" enthaltenen Daten mindestens einmal jährlich auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Begründung:

Mit Eingabe vom xx. yy. 2002 hat der Auftraggeber eine Meldung gemäß §§ 17 ff DSG 2000 betreffend die Datenanwendung "Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten", die in Form eines Informationsverbundsystems iSd § 50 DSG 2000 zum Zweck der Information über die Kreditwürdigkeit von Bankkunden durchgeführt wird, zur Registrierung vorgelegt.

Die zur Registrierung vorgelegte Datenanwendung "Warnliste der Banken" unterliegt der Vorabkontrolle, da sie die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Inhalt hat (§ 18 Abs. 2 Z 3 DSG 2000) und darüber hinaus in Form eines Informationsverbundsystems geführt wird (§ 18 Abs. 2 Z 4 DSG 2000). § 21 Abs. 2 DSG 2000 sieht vor, dass bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle unterliegen, auf Grund der Ergebnisse des Prüfverfahrens dem Auftraggeber Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung durch Bescheid erteilt werden können, soweit dies zur Wahrung der durch das DSG 2000 geschützten Interessen der Betroffenen notwendig sind.

Die Zulässigkeit einer Datenanwendung erfordert gemäß § 7 DSG 2000 unter anderem, dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden und dass die Grundsätze des § 6 DSG 2000, insbesondere der Grundsatz nach Treu und Glauben, eingehalten werden.

Auch wenn die Datenschutzkommission als Registerbehörde die grundsätzliche Zulässigkeit der "Warnliste" im Hinblick auf das Vorliegen überwiegender berechtigter Interessen an der Führung einer derartigen Liste der Banken zum Zweck der Risikominimierung bei der Kreditvergabe und zum Zweck des Gläubigerschutzes angenommen hat und daher die Registrierung nicht untersagt hat, verlangt das Erfordernis der Grundsätze des § 6 DSG 2000 im vorliegenden Fall besondere Vorkehrung, um geeignete Garantien für eine Datenverwendung nach Treu und Glauben zu schaffen. Die Führung eines Informationsverbundsystems, das über die Betroffenen wesentlich nachteilige Informationen erhält, ist nur zulässig, wenn alle vernünftigerweise einsetzbaren Vorkehrungen getroffen sind, um die Richtigkeit der gespeicherten Daten zu bewirken, wozu insbesondere auch eine ausreichende Information der Betroffenen notwendig ist, damit diese ihre Rechte gegenüber den Auftraggebern der "Warnliste" durchsetzen können. Andernfalls wäre der mit der Führung dieses Informationsverbundsystems verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig.

Der Grundsatz der Datenverwendung nach Treu und Glauben (§ 6 DSG 2000) verlangt, dass der Betroffene davon benachrichtigt wird, wenn sein Vertragspartner (die Bank) die Behauptung mangelnder Kreditwürdigkeit aufstellt und diese Behauptung an einen sehr großen Personenkreis (alle Teilnehmer an der gegenständlichen Datenanwendung) übermittelt, indem er die Information in einem Informationsverbundsystem mit einer Vielzahl von Teilnehmern zur Verfügung stellt, die potenzielle künftige Vertragspartner des Betroffenen sind. Durch die Führung des Betroffenen in der "Warnliste" werden seine späteren Möglichkeiten, in ein Vertragsverhältnis zu einem Geldinstitut zu treten, wesentlich betroffen. Dadurch sind auch seine wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten stark beschränkt. Angesichts dieser Tragweite einer Eintragung in die "Warnliste" muss der Betroffene über die beabsichtigte Aufnahme in die "Warnliste" in jedem Fall besonders informiert werden und es muss ihm außerdem Gelegenheit gegeben werden, sich gegen das Aufstellen und die Verbreitung einer so nachteiligen Behauptung umgehend zur Wehr zu setzen, wenn diese Behauptung seiner Meinung nach nicht richtig ist. Damit der Betroffene seine Interpretation des Sachverhalts ohne unverhältnismäßigen Aufwand zur Geltung bringen kann, muss ihm auch eine Stelle genannt werden, an die er sich in allen Zweifelsfragen ohne besondere Kosten wenden kann, insbesondere auch, wenn er sein Auskunfts-, Richtigstellungs-, Löschungs- oder Widerspruchsrecht gemäß DSG 2000 hinsichtlich der "Warnliste" geltend machen will.

Darüber hinaus erfordert das Gebot der sachlichen Richtigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 DSG 2000, das auch ein Gebot der Vollständigkeit von Informationen mitumfasst, dass das Faktum einer begründeten Bestreitung der Forderung sichtbar gemacht wird und dass die Bezahlung der Forderung in der "Warnliste" ausgewiesen wird. Aus dem Richtigkeitsgebot ergibt sich weiters, dass eine Eintragung unverzüglich zu löschen ist, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass die Forderung nicht besteht.

Der Auflage, einen nach der Eintragung in die "Warnliste" - aber im engen zeitlichen Zusammenhang mit dieser - erfolgten Abschluss einer Tilgungsvereinbarung anzumerken, liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Wenn eine Tilgungsvereinbarung zustande kommt, die in einem engen zeitlichem Zusammenhang mit der Eintragung in der "Warnliste" steht, ist es sachlich gerechtfertigt, einen Vermerk über das Bestehen einer Tilgungsvereinbarung anzubringen. Bei jenen Betroffenen, die wegen einer nur geringfügigen Verzögerung bei Abschluss der Tilgungsvereinbarung in der Datenanwendung "Warnliste" verarbeitet wurden, ist der Betroffene im Sinne des Grundsatzes der Datenrichtigkeit nach § 6 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 vor der Einstufung als "Kreditrisiko" durch die teilnehmenden Auftraggeber zu schützen. Es wäre unbillig, ihn mit jenen Betroffenen gleichzusetzen, die sich nicht oder erst nach längerer Säumnis um den Abschluss einer Tilgungsvereinbarung bemühen.

Dass die Daten in der "Warnliste" für eine gewisse Zeit auch nach Tilgung der Schuld gespeichert bleiben sollen - und zwar 7 Jahre bzw. 3 Jahre - ist in dem Umstand der Warnfunktion der Liste begründet: Sie soll helfen, das Risiko einer neuerlichen Krediteinräumung zu beurteilen, wozu die Kenntnis des Vertragserfüllungsverhaltens des Betroffenen während eines angemessenen Zeitraumes notwendig ist. Es ist hiebei sachlich gerechtfertigt, die Vertragserfüllung durch vollständige - wenn auch verspätete Bezahlung gegenüber Tilgungsformen wie etwa der Restschuldbefreiung durch kürzere Aufrechterhaltung der Eintragung in die "Warnliste" zu privilegieren. Die ausdrückliche Erwähnung des Widerspruchsrechts nach § 28 Abs. 1 DSG 2000 dient der Klarstellung dahingehend, dass besondere Fälle denkmöglich sind, in welchen ausnahmsweise eine Löschung zu einem früheren als dem in Punkt 5 genannten Zeitpunkt die einzig sachgerechte Lösung darstellt.

Die Meldung an die "Warnliste" erfolgt durch die Teilnehmerbank, deren Kunde der Betroffene ist. Diese Teilnehmerbank ist als Auftraggeber der Verarbeitung dieser Daten verantwortlich für die Richtigkeit der Daten. Da diese Verantwortung allein als Garantie für ein entsprechend hohes Maß an Richtigkeit der Daten der "Warnliste" nicht genügt, um ungerechtfertigte Nachteile für Betroffene zu vermeiden, sind die Daten zusätzlich jährlich auf deren Richtigkeit zu überprüfen.