Woher hat die GIS meine Daten?

Unter den Rundfunkgebühren wird ein Bündel gesetzlich geregelter Zahlungspflichten verstanden. Gemeinsames Merkmal ist, dass man durch die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes in Wohn- oder Geschäftsräumen zahlungspflichtig wird. Bestandteile der Rundfunkgebühren sind, neben der eigentlichen Radio- und Fernsehgebühr, das Programmentgelt zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF, der an den Bund fließende Kunstförderungsbeitrag sowie eine – je nach Bundesland verschieden hohe - Landesabgabe.

Die Rundfunkgebühren sind kein vertragliches Abo-Entgelt für den Empfang der Programme des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF). Man kann daher den ORF-Empfang auch nicht "kündigen".

Mehr über Zusammensetzung und Höhe der Rundfunkgebühren erfahren Sie auf der Website der Gebühren Info Service GmbH.

Mit der Einhebung der Rundfunkgebühren ist durch Gesetz eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betraut, deren Anteile dem ORF und dem Bund vorbehalten sind, die GIS Gebühren Info Service GmbH (kurz 'GIS'). Diese ist eine Abgabenbehörde erste Instanz, vergleichbar einem Finanzamt.

Zur Erfüllung dieser Pflichten, insbesondere zwecks Erfassung aller Rundfunkteilnehmer, ist der GIS per Gesetz ein privilegierter Zugang zu den Daten der Meldebehörden eingeräumt. Sie erhält dazu Daten aus den örtlichen Melderegistern (nicht aus dem zentralen Melderegister). Die Rechtsgrundlage dafür ist § 4 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 idgF.:


"Einbringung der Gebühren

§ 4. (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der "GIS Gebühren Info Service GmbH" (Gesellschaft).

*(2) Der Gesellschaft obliegt ferner die umfassende Information der Öffentlichkeit über die Gebühren- und Meldepflicht, die Form der Zahlung sowie die laufende Durchführung geeigneter Maßnahmen zur
Erfassung aller Rundfunkteilnehmer.*

(3) Die Gesellschaft hat alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck haben die Meldebehörden auf Verlangen der Gesellschaft dieser Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln. Die Gesellschaft darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Mißbrauch zu treffen. Von den Meldebehörden übermittelte Daten sind längstens mit Ablauf des dem Einlangen folgenden Kalenderjahres zu löschen; nicht zu löschen sind die Daten jener gemeldeten Personen, die trotz Aufforderung die Mitteilung nach § 2 Abs. 5 unterlassen haben.

(4) Die Gesellschaft kann sich zur Durchführung des Inkassos der Leistungen Dritter bedienen. Das Inkasso kann ohne gesonderte Zustimmung des Rundfunkteilnehmers für höchstens zwei Monate im voraus erfolgen, wobei die Fälligkeit erstmalig am ersten Werktag des Monates der Meldung und danach wiederkehrend jeden ersten Werktag des zweitfolgenden Monates eintritt.

(5) Die Gesellschaft kann mit dem Rundfunkteilnehmer Vereinbarungen über die Fälligkeit und die Form der Entrichtung der Rundfunkgebühr treffen, wenn dadurch die Bemessung oder Einhebung der Abgabe vereinfacht wird."


Achtung: Wer trotz Aufforderung durch die GIS keine Erklärung abgibt, ob er an seinem Wohnsitz Rundfunkempfangsanlagen betreibt, dessen Meldedaten dürfen von der GIS auch länger als ein Jahr gespeichert werden. Wer dabei falsche Angaben macht, kann sich strafbar machen.