Wo kann ich mich beschweren über...?

Die Datenschutzbehörde (DSB) ist sehr bemüht, Ihnen zu helfen. Aber bevor Sie sich an uns wenden, sollten Sie prüfen, ob nicht eine andere Stelle zuständig ist:

  • Für Beschwerden gegen überhöhte Telefonrechnungen ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zuständig.
  • Für allgemeine Probleme im Gesundheits- und Spitalsbereich stehen Ihnen die Patientenanwaltschaften zur Verfügung.
  • Auskunft über Daten des Schengener Informationsystems erteilt das Bundesministerium für Inneres.
  • Die Volksanwaltschaft prüft allgemeine Mißstände in der Verwaltung.
  • Die DSB ist allgemein nur für Österreich, nämlich für Datenverwendung im Inland, zuständig.
  • Die DSB ist nicht für Fälle von Akteneinsicht zuständig.
  • Das Datenschutzrecht kennt ein Recht auf Richtigstellung und Löschung von Daten (§ 27 DSG 2000). Es ist schon vorgekommen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe dieser Rechte ganze Verwaltungsverfahren 'richtigstellen' oder 'löschen' wollten, weil sie mit der Entscheidung nicht zufrieden waren. Das Datenschutzrecht schützt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, aber schafft keinen parallelen Rechtsweg zum normalen Instanzenzug. Wenn Sie mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden sind, gehen Sie bitte in die Berufung.
  • Vorfälle, die der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind, können aus verfassungsrechtlichen Gründen (Prinzip der Gewaltentrennung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit) nicht vor die DSB, die eine Verwaltungsbehörde ist, gebracht werden. Es ist daher nicht möglich, beispielsweise wegen einer durch eine Richterin, einen Richter, eine Rechtspflegerin oder Rechtspfleger veranlassten Datenermittlung, wegen mangelnder Geheimhaltung von Daten durch ein Gericht oder wegen des Inhalts von unter gerichtlicher Verantwortung geführten Datenanwendungen (zum Beispiel Grundbuch, Firmenbuch, Ediktsdatei) Beschwerde an die Datenschutzbehörde zu erheben. Seit 1. Januar 2008 zählt gemäß Artikel 90a des Bundes-Verfassungsgesetzes auch die Tätigkeit der Staatsanwälte zur Gerichtsbarkeit. Für den Datenschutz im Bereich der Gerichte wurde ein (subsidiäres) Beschwerdeverfahren geschaffen (§§ 83 bis 85 GOG). Vorrangig sollten jedoch stets die nach der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden (z.B. Einspruch und Beschwerde gegen eine gerichtlich bewilligte DNA-Datenermittlung zur Identitätsfeststellung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren gemäß §§ 87 Abs. 1 und 106 Abs. 2 der Strafprozessordnung).
  • Gleiches gilt, was die Zuständigkeit der DSB anbelangt, für den Bereich der Gesetzgebung, doch gibt es hier derzeit keine gesetzlich geregelte Beschwerdemöglichkeit gegen Datenschutzverletzungen. Dies betrifft die Datenverwendung für Zwecke der gesetzgebenden Gewalt (Nationalrat, Bundesrat und Landtage), beispielsweise die Veröffentlichung von Anfragen von Nationalratsabgeordneten an Mitglieder der Bundesregierung, wenn diese Daten von Bürgerinnen oder Bürgern enthalten.
  • Die DSB hat keine Kompetenz, Geld- oder sonstige Strafen (auch nicht solche wegen Übertretungen nach § 52 DSG 2000) zu verhängen.
  • Es ist nicht möglich, von der DSB Schadenersatz zugesprochen zu erhalten.
  • Bitte beachten Sie, dass die Datenschutzrechte vor allem 'defensive' Rechte sind. Es gibt zwar das Auskunftsrecht der Betroffenen oder des Betroffenen (§ 26 DSG 2000). Es ist aber nicht möglich, nach dem Datenschutzgesetz eine Auskunft über Daten anderer Personen zu erzwingen.
  • Sie erhalten Ihre Strafregisterbescheinigung (Leumundszeugnis, Strafregisterauszug) vom Strafregisteramt.
  • Weitere Information zu Behördenwegen finden Sie auf HELP.gv.at.