Presseaussendung der Datenschutzkommission betreffend Flugpassagierdaten

Presseaussendung betreffend die Übermittlung von Flugpassagierdaten an das US Department für Homeland Security (27. August 2003):

"Die österreichische Datenschutzkommission beschäftigt sich mit dieser Problematik seit Mitte vorigen Jahres, als bekannt wurde, dass einige europäische Fluglinien - allerdings vorerst noch nicht die Austrian Airlines - von den US-Einwanderungs­behörden aufgefordert worden waren, für Zwecke der Terrorismusbekämpfung einen on-line Zugriff auf Passagierdaten, die sogenannten "passenger name records (PNR)", in den Flugbuchungs­systemen einzurichten. Eine Weigerung könne zu hohen Geldstrafen bzw. Entzug der Landerechte in den USA führen.

In dieser direkten Verpflichtung von ausländischen Unternehmen, die ja unter Umständen nach ihrer Heimat-Rechtsordnung widersprechenden Verpflichtungen unterliegen, ist das eigentliche Problem der vorliegenden Situation zu sehen: Die europäischen Airlines sind nach europäischem Recht zur Einhaltung der Daten­schutz­regeln der EU-Datenschutz-Richtlinie verpflichtet und nach US-Recht zur Einräumung eines Direkt-Zugriffs auf alle Passagier­daten für Flüge nach den USA.

Die Mitgliedstaaten der EU haben nach Bekanntwerden dieser Situation versucht, eine gemeinsame Haltung und auch eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, wobei die EU-Kommission die Rolle des Sprechers und in der Folge auch die Führung von Verhandlungen mit den US-Homeland Security Behörden übernommen hat.

Nach eingehender gemeinsamer Analyse der Frage, inwieweit ein Widerspruch zwischen den europäischen und den US rechtlichen Verpflichtungen angenommen werden muss, besteht weitgehende Über­einstimmung auf europäischer Seite, dass die Übermittlung der Gesamt­menge der PNR-Daten, insbesondere auch der darin enthaltenen sensiblen Daten, als unverhältnismäßig angesehen werden muss und daher gegen die Europäische Menschenrechts­konvention und das Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Das bedeutet, dass die Einräumung eines online Zugriffs für die US-Behörden auf sämtliche PNR-Daten mit den in Europa geltenden Datenschutz­regelungen in Konflikt stehen würde, weshalb sich die österreichische Daten­schutz­kommission unter tatkräftiger Mithilfe des Chief Information Officers der österr. Bundes­regierung bemüht hat, ein Projekt zu initiieren, durch das eine technische Einrichtung geschaffen würde, die die PNR-Daten vor ihrer Übergabe an die US-Behörden filtert, sodass nur jener Teil der PNR-Daten in die USA gelangt, dessen Übermittlung nach europäischem Daten­schutz­recht zulässig erscheint. Dieses Projekt ist auf lebhafte Zustimmung gestoßen bei den europäischen Fluglinien und auch bei den für Datenschutz zuständigen Stellen der EU-Kommission; es wurde auch bereits im Europäischen Parlament erfolgreich vorgestellt. Derzeit ist die Finanzierung dieses Projekts, das allen europäischen Airlines zur Verfügung stehen soll, aber noch offen - die Implementierung könnte innerhalb weniger Monate nach Klärung dieser Frage von den österreichischen Projekt-Designern vorgenommen werden.

Abgesehen davon bemüht sich die EU-Kommission derzeit um die Klärung einzelner Fragen der weiteren Behandlung der aus Europa übermittelten Daten in den USA. Insbesondere die Frage der Zeitdauer der Speicherung der Daten in den USA und die Zulässigkeit der Weiter­gabe der Daten an US-Behörden außerhalb des Homeland Security Department konnten bisher noch nicht zufriedenstellend geregelt werden. Der Ausgang dieser Verhandlungen, die sinnvollerweise nur für die Europäische Union insgesamt und daher nur von der EU-Kommission geführt werden können, bleibt abzuwarten.

Die österreichische Datenschutzkommission hat jedenfalls gegenüber den zuständigen US-Behörden mehrfach mündlich und schriftlich die derzeit bestehenden rechtlichen Hindernisse für einen online-Zugriff auf PNR-Daten dargelegt und ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass von Seiten der USA die einvernehmliche Lösung der hervorgekommenen Daten­schutz­probleme abgewartet wird, da den europäischen Flug­gesellschaften und ihren Passagieren nicht zugemutet werden kann, dass sie gezwungen werden, sich - gemessen am Recht ihres Heimat­staates - rechtswidrig zu verhalten beziehungsweise eine Verletzung ihrer Grundrechte dulden zu müssen."