Presseaussendung der Datenschutzkommission betreffend die Entscheidung zur HEROLD Marketing CD private

Presseaussendung der Datenschutzkommission betreffend die Entscheidung zur HEROLD Marketing CD private (4. Dezember 2003):

"Sowohl in den Medien als auch in Zuschriften von Bürgern an die Datenschutzkommission hat sich so großes Interesses an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Marketingzwecke in Form der 'HEROLD Marketing CD private' manifestiert, dass sich die Datenschutzkommission veranlasst sieht, zum Ausgang des Prüfverfahrens, welches am 28. November mit einer Empfehlung an die HEROLD Business Data Ges.m.b.H. & Co KG beendet wurde, öffentlich Stellung zu nehmen.

Die Sachverhaltsermittlungen haben ergeben, dass auf der Marketing CD

  • Daten zur Bezeichnung der Person (wie Name, Titel etc.),
  • Daten zur Anschrift eines Wohnorts dieser Person und
  • sogenannte 'Marketinganalysedaten' enthalten sind, d.s. Daten, die aufgrund statistischer Verfahren geschätzt bzw. vermutet werden; an derartigen Marketinganalysedaten enthielt die im Prüfverfahren vorgelegte Version der CD die Datenarten 'Altersklasse', 'Altersklasse Haushaltsvorstand', 'Kaufkraftklasse Haushalt', 'Anzahl der Personen im Haushalt', 'Partnerschaftsverhältnis (Single, Paar, Wohn-/Lebensgemeinschaft, unbekannte Verhältnisse)' und 'Stellung im Haushalt'.

Die Sachverhaltsermittlungen haben weiters ergeben, dass diese Daten sämtlich von einem anderen Direkt­marketing­unternehmen zugekauft wurden und dass sie in Form der CD nur an 'unternehmerisch tätige Personen' verkauft werden, die diese Eigenschaft durch Gewerbeschein oder gleichwertigen Nachweis belegen.

Die rechtlichen Erwägungen hiezu haben ergeben, dass

  • keine Rechtsnorm aufgefunden wurde, die den Vertrieb oder den Kauf dieser CD an sich verbietet, dass jedoch
  • mehrere Bedingungen für die Zulässigkeit dieses Konzepts zu stellen sind; dies deshalb, weil beim Verkauf von Marketing­dateien - und nicht bloßen Adresslisten - an Letztverbraucher in Form der 'HEROLD Marketing CD private' besondere Vorkehrungen erforderlich sind, damit Schutzmechanismen, wie sie in § 151 GewO 1994 vorgesehen sind, auch in dieser Konstellation wirksam werden:
    • es dürfen auf der CD nur solche Marketinganalysedaten gespeichert werden, die keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen darstellen;
    • die in der CD zur Verfügung gestellten Such- und Auswahlkriterien dürfen nicht so gestaltet sein, dass nach namentlich bestimmten (oder bestimmbaren) Personen gesucht werden kann;
    • die in § 151 GewO 1994 für Direkt­marketing­unter­nehmen festgelegten Löschungs- und Kennzeichnungsverpflichtungen sowie die dort festgelegten Weiterverwendungsbeschränkungen müssen auch - in geeigneter Form - für die Käufer der HEROLD CD gelten, die keine Direkt­marketing­unter­nehmen sind.

Die Einhaltung aller dieser Bedingungen wird in dem noch nicht abgeschlossenen Registrierungsverfahren über die HEROLD Marketing CD private nachzuweisen sein.

Rückfragehinweis:
Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt, Tel.: 531 15 / 202525, E-Mail: dsb@dsb.gv.at" (Hinweis: Die E-Mail-Adresse wurde im Dezember 2013 durch die Adresse der neuen Datenschutzbehörde ersetzt)