Recht der Europäischen Union

Internationaler Datenverkehr

Die aktuellen Entscheidungen der Europäischen Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzes in Drittstaaten finden Sie auf der Datenschutzseite der Europäischen Kommission (derzeit nur auf Englisch).

Sie finden die Standardvertragsklauseln für den internationalen Datenverkehr auf der Seite mit den Musterverträgen.

Datenschutz-Grundverordnung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutz-Grundverordnung").

Datenschutz-Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.

Datenschutzrichtlinie

Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ("Datenschutzrichtlinie").

Weitere Informationen über die Aktivitäten der EU auf dem Gebiet des Datenschutzes können auch von der Datenschutz-Website der EU abgerufen werden.

E-Privacy-Richtlinie (Telekom-Datenschutzrichtlinie)

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

Datenschutzverordnung für die EU-Organe

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

E-Commerce-Richtlinie

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC oder GRCh), Amtsblatt der Europäischen Union C 326/391: