Allgemeine Information zu Europol

Europol ist eine EU-weit operierende Polizeiorganisation mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität zu unterstützen. Dies gilt nur für solche Fälle, in denen es sich um organisierte Kriminalität handelt und zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind. Auf praktischer Ebene bestehen die Hauptaufgaben von Europol darin, den Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten zu fördern und Fachwissen zur Verbrechensanalyse sowie technische Unterstützung bereitzustellen.

Europol behandelt eine große Menge personenbezogener Daten. Europol muss daher die Rechte des Einzelnen berücksichtigen, wenn sie diese Daten verwendet. Um diese Rechte zu wahren, rief das Europol-Übereinkommen, durch das auch Europol selbst geschaffen wurde, die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) ins Leben und regelt eine Reihe von Maßnahmen zum Datenschutz. Die Hauptaufgabe dieser unabhängigen Instanz besteht darin, die Einhaltung dieser Datenschutzgrundsätze durch Europol sicherzustellen. Das österreichische Mitglied der GKI wird von der Datenschutzbehörde entsandt.

Wir bieten ein Merkblatt zu den Rechten der Betroffenen bezüglich Europol (PDF 37 kB) an.

Aufgaben der Gemeinsamen Kontrollinstanz

  • Prüfung der Tätigkeit von Europol auf Verletzung der Datenschutzrechte von Personen durch Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei Europol vorhandenen Daten (zum Beispiel durch Inspektionen).
  • Durchsetzung der Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes durch Europol in besonderen Bereichen (Prüfung von und Stellungnahme zu Errichtungsanordnungen spezifischer Arbeitsdateien zu Analysezwecken; Überwachung der Zulässigkeit der Übermittlung der von Europol stammenden Daten; Prüfung von Fragen in Bezug auf die Anwendung und Auslegung des Europol-Übereinkommens; Analyse der Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an Drittstaaten und Drittstellen; Erarbeitung harmonisierter Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen bestehender Probleme).
  • Wahrung der Rechte jeder Person in Bezug auf die sie betreffenden Daten (unter anderem Behandlung von Beschwerden einzelner Personen, die um Auskunft über die sie betreffenden Informationen gebeten, jedoch von Europol keine zufrieden stellende Antwort erhalten haben).
  • Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten.

Aufgaben des Beschwerdeausschusses

Der Beschwerdeausschuss prüft Beschwerden hinsichtlich der von Europol getroffenen Entscheidungen unter Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Der Ausschuss ist unabhängig und unparteilich und nicht an Weisungen der GKI gebunden.