Das Schengener Informationssystem der 2. Generation

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ist ein großes Informationssystem, das Ausschreibungen zu Personen und Sachen enthält. Eine Ausschreibung ist ein in das SIS II eingegebener Datensatz, der den zuständigen Behörden die Identifizierung einer Person im Hinblick auf die Ergreifung spezifischer Maßnahmen ermöglicht. Es wird von Grenzschutzbeamten, Zollbeamten, Visa- und Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum genutzt werden, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Es ersetzt das Schengener Informationssystem (SIS) und bietet dabei mehr Funktionalitäten.

Die SIS-II-Verordnung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf Ausschreibungsverfahren, die unter Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (ehemals erster Pfeiler) fallen. Sie wird durch einen Beschluss über Ausschreibungsverfahren, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (ehemals dritter Pfeiler) fallen, ergänzt.

Mitgliedstaaten des SIS II sind EU-Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten, die am Schengen-Raum teilnehmen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nicht an einzelnen Aspekten von SIS II, die unter diese Verordnung fallen.

Systemarchitektur und Betrieb des SIS II

Das SIS II besteht aus:

  • einem zentralen System (dem "zentralen SIS II");
  • einem nationalen System ("N.SIS II") in jedem Mitgliedstaat (dem nationalen, mit dem zentralen SIS II kommunizierenden Datensystem);
  • einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen System und den nationalen Systemen, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen den für den Austausch aller Zusatzinformationen zuständigen Behörden (SIRENE-Büros) zur Verfügung stellt.

Unter Zusatzinformationen versteht man nicht im SIS II gespeicherte, aber mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpfte Informationen, die in folgenden Fällen ausgetauscht werden, damit sich die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten können: bei Eingabe einer Ausschreibung, nach einem Treffer, damit die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, in Fällen, in denen die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden können, bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten, bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen, bei Fragen des Auskunftsrechts.

Die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von SIS-II-Daten erfolgen über die verschiedenen nationalen Systeme. Das zentrale System, das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, befindet sich in Straßburg (Frankreich). Es bietet die erforderlichen Dienste für die Eingabe und Verarbeitung der SIS-II-Daten. Ein zentrales Backup-System, das alle Funktionalitäten des zentralen Hauptsystems bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, befindet sich in der Nähe von Salzburg (Österreich). Jeder Mitgliedstaat ist für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung seines eigenen nationalen Systems sowie für dessen Anschluss an das zentrale System zuständig. Er bestimmt eine Behörde, die so genannte nationale SIS-II-Stelle (N.SIS-II-Stelle), die für das nationale SIS-II-Projekt die zentrale Zuständigkeit übernimmt. Diese Behörde ist für das reibungslose Funktionieren und die Sicherheit ihres nationalen Systems zuständig.

Die nationale SIS-II-Stelle in Österreich ist das Bundesministerium für Inneres.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein SIRENE-Büro. Die Zusatzinformationen zu SIS-II-Ausschreibungen werden im Einklang mit den Bestimmungen des sogenannten SIRENE-Handbuchs über die Kommunikationsinfrastruktur ausgetauscht. Zu Ausschreibungen führende Entscheidungen werden von den Mitgliedstaaten im SIRENE-Büro gespeichert.

Die Anschrift des SIRENE-Büros in Österreich lautet:

An das
Bundesministerium für Inneres
Bundeskriminalamt, Sirene Österreich
Josef Holaubek Platz 1
A-1090 Wien
Republik Österreich

Wird jemand beim Betrieb des nationalen SIS-II-Systems geschädigt, so haftet ihm hierfür jeder Mitgliedstaat. Auch stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass jedweder potenzielle Missbrauch von im SIS II gespeicherten Daten und jedweder verordnungswidrige Austausch von Zusatzinformationen mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.

Das Betriebsmanagement des zentralen SIS II umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um es im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten.

Nach einer Übergangszeit ist eine aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanzierte Verwaltungsbehörde für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und für eine Reihe von Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur (Überwachung, Sicherheit und die Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber) zuständig. Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig.

Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Entsprechend der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften kann die Kommission das Betriebsmanagement sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug nationalen öffentlichen Stellen in zwei verschiedenen Ländern übertragen, die den spezifischen Kriterien in Artikel 15, Absatz 4 der SIS-II-Verordnung genügen.

Die Verordnung enthält Bestimmungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten sicherstellen sollen.

Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung

Das SIS II enthält nur die Kategorien von Daten, die von jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden und die für Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung erforderlich sind. Es dürfen nur die folgenden Angaben zu ausgeschriebenen Personen im SIS II gespeichert werden: Nachname(n), Vorname(n), Geburtsname(n), Aliasnamen, besondere körperliche Merkmale, Geburtsort und -datum, Geschlecht, Lichtbilder, Fingerabdrücke, Staatsangehörigkeit(en), den Hinweis, ob die Person bewaffnet, gewalttätig oder entflohen ist, Ausschreibungsgrund, ausschreibende Behörde, eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt, sowie Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen im SIS II. Ferner enthalten sie die zu ergreifenden Maßnahmen im Falle eines „Treffers“ (z. B. eine zuständige nationale Behörde findet eine Ausschreibung betreffend einen Drittstaatsangehörigen, den sie überprüft hat). Sollte der Mitgliedstaat nicht in der Lage sein, die erbetene Maßnahme durchzuführen, so setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis.

Lichtbilder und Fingerabdrücke werden nur herangezogen, um die Identität eines Drittstaatsangehörigen zu bestätigen, der durch eine alphanumerische Suche im SIS II aufgefunden wurde. Sobald technisch möglich, können Fingerabdrücke auch herangezogen werden, um Drittstaatsangehörige auf der Grundlage ihres biometrischen Identifikators identifizieren zu können. Vor der Implementierung dieser Funktionalität im SIS II legt die Kommission einen Bericht über die Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technologie vor.

Die Daten über Drittstaatsangehörige, die zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, werden aufgrund einer nationalen Ausschreibung eingegeben, die auf einer auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehenden Entscheidung der zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden beruht. Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn sich die Entscheidung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit stützt, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt. Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn die Entscheidung darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige abgeschoben worden ist.

Zugriff auf und Verarbeitung von SIS-II-Daten

Behörden, die für Grenzkontrollen und sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständig sind, erhalten Zugriff auf die Ausschreibungen. Im weiteren Sinne können auch die nationalen Justizbehörden zur Ausführung ihrer Aufgaben Zugriff auf das System erhalten. In jedem Fall erhalten die Benutzer nur Zugriff auf die Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Vor einer Ausschreibung stellt der Mitgliedstaat fest, ob die Relevanz des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung in das SIS II rechtfertigt. Die in das SIS II eingegebene Ausschreibung wird nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft innerhalb von drei Jahren nach Eingabe einer solchen Ausschreibung in das SIS II die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung.

Die Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden. Solche technischen Vervielfältigungen, bei denen Offline-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden. Des Weiteren dürfen die Daten nicht für Verwaltungszwecke verwendet werden.

Der ausschreibende Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Eingabe in das SIS II verantwortlich. Die Änderung, Ergänzung, Berichtigung, Aktualisierung oder Löschung der Daten darf nur durch den ausschreibenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Erhält ein Mitgliedstaat, der nicht die Ausschreibung vorgenommen hat, Anhaltspunkte dafür, dass Daten fehlerhaft sind, setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich davon in Kenntnis. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft die Mitteilung und berichtigt oder löscht erforderlichenfalls die Daten unverzüglich. Können sich die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten einigen, so unterbreitet der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, die Angelegenheit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der gemeinsam mit den betroffenen nationalen Kontrollinstanzen vermittelt.

Ein Mitgliedstaat kann die von ihm im SIS II vorgenommenen Ausschreibungen miteinander verknüpfen. Doch eine derartige Verknüpfung sollte nur dann erfolgen, wenn hierfür eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.

Die im SIS II verarbeiteten Daten dürfen weder Drittstaaten noch internationalen Organisationen übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden.

Die Verarbeitung sensibler Datenkategorien (personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben) ist untersagt.

Informationsbroschüre

Das Bundesministerium für Inneres bietet folgende Informationsfolder zum SIS II an: