Empfehlungen der Datenschutzbehörde

Zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes kann die Datenschutz­behörde (DSB) - und zuvor die Daten­schutz­kommission - in Verfahren gemäß § 30 DSG 2000 Empfehlungen aussprechen. Wird einer solchen Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen, so kann die DSB je nach der Art des Verstoßes von Amts wegen bei Verstößen von Auftraggebern, die Organe einer Gebiets­körperschaft sind, das zuständige oberste Organ befassen.

Dieses Organ hat innerhalb einer angemessenen, jedoch zwölf Wochen nicht überschreitenden Frist entweder dafür Sorge zu tragen, dass der Empfehlung der DSB entsprochen wird, oder der DSB mitzuteilen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde. Die Begründung darf von der DSB der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden, soweit dem nicht die Amts­verschwiegen­heit entgegensteht (§ 30 Abs. 6 Z 3 DSG 2000). In früheren Fassungen des Datenschutzgesetzes 2000 war diese Bestimmung in § 30 Abs. 6 Z 4 DSG 2000 (Der Link führt zu der am 7. Mai 2007 gültigen Fassung).