Bekanntmachungen der Datenschutzbehörde

Auf dieser Seite finden Sie Bekanntmachungen der Datenschutzbehörde und der Datenschutzkommission (vor dem 1. Januar 2014):

6. Juni 2016: Vortrag "Soziale Netzwerke - zwischen Meinungsfreiheit und Datenklau"

Am 6. Juni 2016 fand eine Veranstaltung mit dem Thema "Soziale Netzwerke - zwischen Meinungsfreiheit und Datenklau" statt, zu der der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) eingeladen hatte. Wir veröffentlichen dazu die Vorträge von Dr. Andrea JELINEK (Leiterin der Datenschutzbehörde) und Prof. Christian FUCHS (Professor, University of Westminster) mit freundlicher Genehmigung der Autoren:

6. Oktober 2015: Safe Harbor-Entscheidung

Die Datenschutzbehörde informiert zur Ungültigerklärung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission durch den EuGH.

21. Mai 2014: Vorabentscheidungsersuchen zur Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen

Mit Schreiben an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom 29. April 2014 hat die Datenschutzbehörde das von der früheren Datenschutzkommission beim EuGH gestellte Vorabentscheidungsersuchen (siehe Eintragung vom 6. Februar 2013 weiter unten) zurückgezogen. Die anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend Auskunftserteilung über den Inhalt von durch Internet-Service-Provider und Telekom-Unternehmen gespeicherten Vorratsdaten werden nun fortgesetzt.

Die Gründe für diesen Schritt sind in der folgenden Kopie des Schreibens an den EuGH dargelegt:

20. Dezember 2013: Bestellung der Leitung der Datenschutzbehörde mit Wirksamkeit vom 1. Januar 2014

Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 10. Dezember 2013 wurde Dr. Andrea JELINEK zur Leiterin der Datenschutzbehörde bestellt. Dr. Matthias SCHMIDL wurde als stellvertretender Leiter bestellt.

  • Dr. Andrea JELINEK war bislang im Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres tätig, zuletzt als Stadthauptmann des 3. Wiener Gemeindebezirks.
  • Dr. Matthias SCHMIDL war bisher als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verwaltungsgerichtshof, als Referent im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst sowie als Referent in der Datenschutzkommission tätig.

Dr. JELINEK und Dr. SCHMIDL werden ihr Amt am 1. Januar 2014 antreten. Sie wurden für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

29. August 2013: Information zum Terrorist Finance Tracking Program

Die USA betreibt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (das "Terrorist Finance Tracking Programme", kurz TFTP). Um den Transfer von Daten aus der Europäischen Union in die USA zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung zu regeln, wurde ein Abkommen abgeschlossen (siehe unten), das ua. die Rechte der Betroffenen in Europa regelt.

Artikel 15 dieses Abkommens regelt das Auskunftsrecht für Betroffene (right to access). Artikel 16 regelt das Recht auf Richtigstellung und Löschung (right of rectification, erasure or blocking).

Wenn Sie von diesen Rechten Gebrauch machen wollen, füllen Sie bitte die folgenden Formulare in englischer Sprache aus, die Sie weiter unten finden:

  • Formular A mit Angaben zur Identifizierung (identification form A)
  • Formular B für Auskunft (request form B)
  • Formular C für Richtigstellung und Löschung (request form C)
  • Formular D mit Zustimmung zur Datenweitergabe (waiver form D).

Alle Formulare müssen vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein. Legen Sie auch eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises als Nachweis Ihrer Identität bei. Sie können auch einen Brief mit weiteren Informationen anschließen (in englischer Sprache).

Bitte senden sie diese Unterlagen an die Datenschutzbehörde. Die Datenschutzbehörde wird die Unterlagen an die zuständige Behörde, das amerikanische U.S. Treasury Department, weiterleiten.

Das Treasury Department schickt die Antwort zurück an die Datenschutzbehörde, die wiederum Sie informiert.

Achtung: diese Vorgangsweise betrifft nur Personen, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben und dauerhaft in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind. Für andere Nationalitäten ist ein allfälliges Abkommen des Heimatstaates mit den USA für die Rechtsausübung ausschlaggebend.

Auskunft oder Löschung?

Bitte beachten Sie, dass Daten nach einer erfolgreichen Löschung wirklich gelöscht sind. Wenn Sie für andere Zwecke Information über zu Ihrer Person gespeicherte Daten benötigen, sollten Sie vorher Auskunft verlangen.

Formulare und Unterlagen

Weiterführende Informationen:

18. Juni 2013: Google Glass - Brief der Datenschutzbehörden an Google Inc

Google Inc, der Betreiber der gleichnamigen Suchmaschine, hat kürzlich ein neues Produkt vorgestellt: Google Glass, eine Brille mit eingebauter Kamera und Bildschirm. Google Glass soll nicht nur Daten darstellen, sondern kann auch Videoaufnahmen machen. Die Datenschutzbehörden halten dieses neue Produkt für problematisch und haben daher ein Schreiben an Google Inc gerichtet, in dem sie ihre Bedenken äußern und Aufklärung verlangen.

Das Schreiben wurden von der kanadischen Datenschutzbehörde (Canadian Office of the Privacy Commissioner) formuliert und auch von der Art. 29-Gruppe und weiteren Datenschutzbehörden außerhalb der EU unterfertigt.

17. April 2013: DSG-Novelle 2013

Die DSG-Novelle 2013, BGBl. I Nr.  57/2013, mit der die Entscheidung des EuGH betr. Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (siehe unten) umgesetzt wird, wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt publiziert:

6. Februar 2013: Vorabentscheidungsverfahren zu Auskunft und Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutzkommission hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten von Kunden von Telekommunikationsdiensten dem Auskunftsrecht unterliegen. Unter folgendem Link ist der anonymisierte Text des Vorabentscheidungsersuchens zu finden:

15. Januar 2013: Einladung zur Veranstaltung anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages

Am Freitag, den 25. Januar 2013, findet im Bundeskanzleramt eine Veranstaltung anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt; es zählt die Reihenfolge der Anmeldungen.

16. Oktober 2012: Entscheidung des EuGH betr. Unabhängigkeit der Datenschutzkommission

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Oktober 2012 in der Rechtssache C-614/10 wegen der Unabhängigkeit der Datenschutzkommission gegen die Republik Österreich entschieden.

Hier ist das Urteil im Volltext:

7. Oktober 2012: "Von Jägern, Sammlern und Piraten" Datenschutz, Neue Medien und Technologien in der Europäischen Union

Am 27. und 28. September 2012 fand eine Tagung des Karl-Renner-Instituts, des Instituts für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien sowie des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und der Österreichischen Datenschutzkommission statt.

Wir stellen die Unterlagen zu den Referaten zur Verfügung:

10. August 2012: Aufruf der EU-Grundrechtsagentur:

Die EU-Grundrechtsagentur sucht InterviewpartnerInnen für ein Forschungsprojekt zum Thema Datenschutz (abgelaufen am 21. September 2012).

28. Januar 2010: Tag des Datenschutzes 2010

Am 28. Januar 2010 wird der Tag des Datenschutzes gefeiert.

1. Januar 2010: Datenschutzgesetz-Novelle 2010 in Kraft

Mit 1. Januar 2010 trat die Datenschutzgesetz-Novelle in Kraft. Den Text der Novelle finden Sie auf der Seite der Gesetzestexte.

15. Februar 2008: Videoüberwachung in Wohnhäusern der Stadt Wien

Bekanntmachung der Datenschutzkommission betreffend Videoüberwachung in Wohnhäusern der Stadt Wien (15. Februar 2008) (HTML 3 kB)

26. März 2007: Presseerklärung der Art. 29 Datenschutzgruppe zur Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika

Die Art. 29 Datenschutzgruppe hat am 26. März 2007 eine Presseerklärung zur Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika herausgegeben. Wir bieten die englische Originalfassung sowie eine inoffizielle deutsche Übersetzung:

Dies ist eine Presseerklärung der Artikel 29 Datenschutzgruppe. Die Presseaussendungen der Datenschutzkommission werden auf einer eigenen Seite veröffentlicht.