Arbeit der Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde (DSB) hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

Führung des Datenverarbeitungsregisters

Bei der Datenschutzbehörde ist das Datenverarbeitungsregister eingerichtet (§ 16 DSG 2000). Informationen über das Melde- und Registrierungsverfahren finden sie auf der Seite des Datenverarbeitungsregisters.

Entscheidung über Beschwerden

Betroffene können sich wegen Verletzung ihrer Rechte oder wegen Verletzung von Pflichten eines Auftraggebers oder Dienstleisters nach dem DSG 2000 mit einer Eingabe an die Datenschutzbehörde wenden. Je nach dem Gegenstand der Beschwerde stehen unterschiedliche Verfahren zur Verfügung:

1. In einem förmlichen Verfahren nach § 31 DSG 2000 wird über Beschwerden wegen Rechtsverletzungen mit Bescheid entschieden, der nach den sonstigen Regeln des Verwaltungsrechtes durchsetzbar ist. Die Durchführung eines solchen förmlichen Verfahrens kann - soweit die Beschwerde keine Akte der Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit betrifft, für die die Datenschutzbehörde nicht zuständig ist - vom Betroffenen beantragt werden

2. Jeder Betroffene kann eine Verletzung seiner Rechte nach dem DSG 2000 aber auch in einem sogenannten (nicht-förmlichen) 'Ombudsmann-Verfahren' gemäß § 30 DSG 2000 vor der Datenschutzbehörde geltend machen. In einem solchen Verfahren kann auch eine Verletzung von Pflichten eines Auftraggebers oder Dienstleisters geltend gemacht werden, die nicht gleichzeitig ein subjektives Recht des Betroffenen darstellen (wie zum Beispiel Meldepflicht oder Informationspflicht). In diesem Verfahren können sowohl Auftraggeber des öffentlichen wie des privaten Bereichs belangt werden. Es gibt allerdings in diesem Verfahren keine rechtlich durchsetzbaren Entscheidungen. Die Datenschutzbehörde wird hier nur als 'Ombudsmann', also 'mediatisierend' tätig.

Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörde

Die DSB kann im Fall eines begründeten Verdachtes auf Verletzung der im DSG 2000 enthaltenen Betroffenen-Rechte oder Auftraggeber/Dienstleister-Pflichten Datenanwendungen überprüfen. Hiebei kann sie vom Auftraggeber oder Dienstleister der überprüften Datenanwendung insbesondere alle notwendigen Aufklärungen verlangen und Einschau in Datenanwendungen und diesbezügliche Unterlagen nehmen. Diese Befugnis besteht auch außerhalb von Beschwerdeverfahren nach §§ 30 oder 31 DSG 2000.

Mitarbeit in den einschlägigen Gremien der EU

Die Datenschutzbehörde ist insbesondere in der Art. 29-Gruppe und in den Gemeinsamen Kontrollinstanzen von Schengen und Europol vertreten.

Stammzahlenregisterbehörde

Gemäß § 7 E‑Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004 idgF., ist die Datenschutzbehörde auch Stammzahlenregisterbehörde. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Stammzahlenregisters.

Stellungnahme zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen

Die Datenschutzbehörde ist vor Erlassung von Bundesgesetzen, die wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, sowie von Verordnungen des Bundes, die auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes ergehen oder sonstige wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, anzuhören (§ 37 Abs. 4 DSG 2000). Der Text dieser Stellungnahmen wird auf der Seite 'Gesetzesbegutachtungen' veröffentlicht.