Videoüberwachung in Wohnhäusern der Stadt Wien

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Die Datenschutzkommission hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2008 über die Registrierung von Videoüberwachung in Wohnanlagen der Stadt Wien (Wiener Wohnen) entschieden:

Beantragt wurde die Videoüberwachung zum Zweck der Vandalismusbekämpfung in 7 Wohnanlagen von Wiener Wohnen, und zwar unterschiedlich für spezielle Bereiche wie Garagen, Aufzüge, Müllräume, Eingang und Stiegen. Dem Antrag waren Aufstellungen über die in den Jahren 2006 und 2007 verzeichneten Schadenssummen für den jeweiligen Bereich angeschlossen.

Die Registrierung wurde zeitlich beschränkt bis 31. Dezember 2009 verfügt mit u.a. folgenden Einschränkungen und Auflagen:

Die beantragte Videoüberwachung von Hauseingängen und Stiegenhäusern darf nicht stattfinden, da dieser Bereich für die Privatsphäre bedeutsam ist und diesbezüglich keine wesentlichen Schadensfälle im Antrag ausgewiesen waren.

Die Videoüberwachung von anderen Bereichen (Garagen, Müllräume, Aufzüge) wurde antragsgemäß genehmigt, allerdings mit der Maßgabe, dass keinesfalls Wohnungseingänge von der Videoüberwachung mit erfasst sein dürfen, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde.

Weitere Auflagen betreffen die Speicherdauer und technische und organisatorische Datensicherheitsvorkehrungen.

Die Weiterverwendung von Daten aus der Videoüberwachung ist - entsprechend derm Zweck der Videoüberwachung - zur Ausforschung der Verursacher von Vandalismusschäden erlaubt; sonst nur soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausfolgung des Bildmaterials, z.B. an Strafverfolgungsbehörden, besteht.

Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 müssen von Wiener Wohnen Aufzeichnungen über Vandalismus-Schadensfälle in den Wohnhausanlagen mit Videoüberwachung und in vergleichbaren Wohnhausanlagen ohne Videoüberwachung geführt und der Datenschutzkommission vorgelegt werden, damit nach diesem Beobachtungszeitraum darüber entschieden werden kann, ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Vandalismusschäden ist und daher der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gerechtfertigt ist.